Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen 2018-02-13T23:56:57+00:00
  1. Präambel

Die Lextec UG (haftungsbeschränkt), Willmanndamm 4, 10827 Berlin (nachfolgend „LEXTEC“), betreibt die Online-Plattform www.gemindert.de (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt im Bereich der Mietminderung und dient der Kontaktaufnahme zwischen Rechtsratsuchenden (nachfolgend „Nutzer”) und Rechtsanwälten (nachfolgend „Vertragsanwalt”).

Als Vertragsanwalt wird bezeichnet, wer als Rechtsanwalt und/oder Rechtsanwaltssozietät mit Zulassung in Deutschland die Plattform verwendet mit dem Ziel aus dem Kontakt zu Nutzern Mandate zu generieren.

Als Nutzer werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet, die die Plattform zu Informationszwecken aufrufen und nutzen, um mit einem Rechtsanwalt in Kontakt zu treten und mindestens eine Ersteinschätzung der Rechtslage mit Bezug zu einer sie betreffenden Mietminderung zu erhalten.

Die Einzelheiten der Nutzung der Plattform werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) geregelt. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen LEXTEC als Betreiberin der Plattform und den Nutzern.

  1. Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und LEXTEC

Durch das Absenden des wahrheitsgemäß ausgefüllten Minderungsformulars auf der Plattform (nachfolgend „Formular“) durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen LEXTEC und dem Nutzer zustande. Der Inhalt des Nutzungsvertrages ergibt sich aus diesen AGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.

LEXTEC stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und leitet die vom Nutzer über das ausgefüllte Formular übermittelten Daten an einen Vertragsanwalt weiter. LEXTEC erbringt dabei selbst keine Rechtsberatung. Eine Rechtsberatung wird ggf. ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Vertragsanwalt erbracht.

  1. Rechtsberatungsvertrag zwischen Nutzer und Vertragsanwalt

Auf der Plattform kann der Nutzer durch das Ausfüllen des Formulars einen Sachverhalt mit Bezug auf eine mögliche Mietminderung nach deutschem Recht schildern und ein Angebot auf Abschluss eines Rechtsberatungsvertrags abgeben (nachfolgend „Nutzeranfrage“). LEXTEC leitet die Nutzeranfrage einen Vertragsanwalt weiter. Der Vertragsanwalt kann die Nutzeranfrage annehmen. Ein auf diesem Weg geschlossener Rechtsberatungsvertrag umfasst zunächst lediglich die Leistung einer kostenlosen Erstberatung im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt durch den Vertragsanwalt. Für über diesen Rechtsberatungsvertrag hinausgehende Leistungen können der Nutzer und der Vertragsanwalt einen weiteren Rechtsberatungsvertrag abschließen. Rechtsdienstleistungen werden ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Vertragsanwalt erbracht. Der Nutzer entrichtet in diesem Fall lediglich das Honorarentgelt des beauftragten Vertragsanwalts. Weitere Inhalte des Rechtsberatungsvertrages regeln der Nutzer und der Vertragsanwalt untereinander. LEXTEC garantiert nicht, dass es zur Annahme einer Nutzeranfrage kommt.

  1. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer erlaubt LEXTEC für die Weiterleitung der Nutzeranfrage, die vom Nutzer im Formular eingetragenen Daten, einschließlich (i) persönlicher Daten, (ii) Daten zum jeweiligen Rechtsproblem sowie (iii) der von ihm hochgeladenen Dokumente, an einen Vertragsanwalt weiterzugeben. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzeranfrage mit deutschem Recht in Einklang steht und dass er keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammenhang mit der Nutzung von LEXTEC verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern. Bis zur wirksamen Bevollmächtigung eines Vertragsanwalts ist der Nutzer selbst für die Einhaltung etwaiger Fristen und seiner sonstigen Interessen verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Minderjährige Personen sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Der Nutzer stellt LEXTEC von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen LEXTEC in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. LEXTEC ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die LEXTEC durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

  1. Rechte von LEXTEC

LEXTEC ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden und jederzeit ohne Zustimmung des Nutzers das Aussehen, den Aufbau und die Funktionalität der Plattform anzupassen oder zu ändern bzw. den Betrieb der Plattform einzustellen.

LEXTEC ist zur Überprüfung der durch den Nutzer eingestellten Fälle berechtigt. Diese Überprüfung beinhaltet keine inhaltliche Veränderung des Sachverhalts. Sollte diese erforderlich sein, wird LEXTEC den Nutzer persönlich kontaktieren.

  1. Gewährleistung und Haftung

LEXTEC haftet nicht für Beratungsfehler oder Fristversäumnisse des Vertragsanwalts, da LEXTEC nicht Vertragspartei des Rechtsberatungsvertrags wird. Für Beratungsfehler haftet der jeweils beauftragte Vertragsanwalt nach dem Inhalt des Rechtsberatungsvertrags sowie nach den gesetzlichen Vorschriften.

LEXTEC übernimmt keine Gewähr für die ständige Aktualität bzw. Richtigkeit der auf den Seiten der Plattform eingestellten Inhalte.

LEXTEC haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. LEXTEC haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von LEXTEC liegenden Grund basieren.

  1. Sonstiges

LEXTEC hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt, unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Diese AGB sowie der Nutzungsvertrag unterliegen deutschen Recht. Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von LEXTEC.