Urteile

Urteile 2018-02-13T23:57:42+00:00
1411, 2017

Wildschweine

Das Landgericht Berlin hatte über eine Schweinerei zu entscheiden. Denn Mieter wollten die Miete wegen Gefahren durch Wildschweinbefall auf dem Grundstück mindern. Dieses lag mitsamt dem Wohnhaus am Waldrand am Tegeler Forst. Dazu sollte der Vermieter den löchrigen und von den Wildschweinen untergrabenen Maschendrahtzaun ausbessern. Doch der sah das nicht ein. Wer am Waldesrand lebt, muss Wildschweine ertragen. Das sah das Amtsgericht Wedding genau so.

Und das Landgericht?

Entschied zugunsten der Mieter! Denn es gab nicht nur 10% in den Sommer- bzw. 20% Mietminderung in den Wintermonaten. In seinem Urteil (Urteil vom 21.12.2015 – 67 S 65/14) verpflichtete das […]

511, 2017

Wieder mal Schimmel

“Wieder mal Schimmel!” wird sich der Richter gedacht haben. Es ging um eine kleine Wohnung. Und um viel Geld. Die Mieterin wollte über einen längeren Zeitraum 30 % Mietminderung. Und Schadensersatz für eine Ersatzunterkunft. Denn der Schimmel war wohl erheblich gesundheitsgefährdend.

Wie hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden?

Es folgte der Mieterin weitgehend. Daher sprach es einen Betrag von ca. 3.000,00 Euro zu. Das Urteil vom 04.08.2017, 9 C 75/15 ist interessant. Denn ein Baumangel war nicht feststellbar. Wir haben dazu schon einen Beitrag verfasst. Dann muss nämlich der Mieter aufzeigen, dass er den Schimmel nicht verursacht hat. […]

2810, 2017

Müllplatzverlegung

In einem aktuellen Fall hatte sich das Amtsgericht Brandenburg einer Müllplatzverlegung gewidmet. Der Mieter wohnte im Erdgeschoss zum Hof. Und dort gab es bei Vertragsschluss keinen Müllplatz. Das änderte sich. Denn zunächst wurde der Müllplatz in eine Gitterbox in den Hof verlegt. Und zwar ca. 10 m vor die “Nase” des Mieters. Das duldete er noch. Dann reicht es ihm aber. Denn es kam noch ein Holzverschlag für die Papiertonnen hinzu. Der Mieter minderte um 10 %.

Zu recht?

In diesem Fall nicht. Das Amtsgericht (Urteil vom 13.10.2017 – 31 C 156/16) sah nur eine unerhebliche, rein optische Beeinträchtigung gem. […]

2610, 2017

Fahrstuhlausfall

Bei Facebook haben wir auf einen Artikel in der RP Online zum Thema Fahrstuhlausfall hingewiesen. Die Mieter wehren sich bereits, um den Mangel zu beseitigen. Gut so! Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin musste über eine Mietminderung eines defekten Aufzugs beim Dachgeschoss entscheiden. Der Mieter wollte 20 %. Er war schwerbehindert.

Und das Amtsgericht?

Fahrstuhlausfall ist ein Mangel.  Dazu haben wir bereits einen Artikel verfasst. Dementsprechend sah es auch das Amtsgericht Schöneberg (Urteil vom 26.08.2015, Az 104 C 85/15) so. Es sprach jedoch nur 14 % zu. Auf die Schwerbehinderung soll es nicht ankommen. Das […]

2510, 2017

Fahrstuhllärm

Das Landgericht Berlin entschied über die Räumung einer Wohnung. Denn der Mieter hatte über einen längeren Zeitraum aus diversen Gründen nicht die volle Miete gezahlt. Der Vermieter kündigte. Unter anderem wandte der Mieter ein, zur Mietminderung aufgrund von Fahrstuhllärm durch Bremsgeräusche beeinträchtigt zu sein.

Und wie hat das Landgericht entschieden?

Wir haben es im Beitrag zum Ausfall eines Fahrstuhls angedeutet. Mietminderung bei Geräuschen vom Fahrstuhl ist möglich. Daher gab das Landgericht (Urteil vom 11.11.2010 – 67 S 241/08) 10 % Mietminderung und führte aus:

Wie der Sachverständige […] nachvollziehbar feststellt, wurden durch den Betrieb des Fahrstuhls die Werte für höchst […]

1610, 2017

Feuchter Keller

Das Amtsgericht Aachen musste über eine Mietminderung entscheiden. Ein feuchter Keller, ein modriger Trockenraum und Fäkaliengeruch ärgerten einen Mieter. Daher wollte er die Miete um 20 % wegen der Feuchtigkeit und Wasserschäden mindern und einen trockenen Keller haben.

Wie hat das Amtsgericht entschieden? Wieviel Minderung ergibt ein feuchter Keller?

Es gab dem Mieter teilweise recht. In seiner EntscheidungUrteil vom 28.10.2016, Az: 121 C 73/15 – verurteilte das Gericht den Vermieter zunächst zur Beseitigung der Feuchtigkeit im Keller des Mieters. Denn dieser konnte dort nichts lagern, ohne dass die Gegenstände schimmelten. Die […]

1410, 2017

Geruch vom Nachbarn

Das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin musste über einen sehr tragischen Fall entscheiden. Mieter beschwerten sich über Geruch vom Nachbarn. Dieser war alt und krank. Die Wohnung war nicht gepflegt. Den Hund ließ er im Treppenhaus urinieren. Und bei angebranntem Essen lüftete der Nachbar auch über das Treppenhaus. Auch durch die Briefklappe drang Geruch in das Treppenhaus. Wegen der Gerüche begehrten die Mieter eine Mietminderung von bis zu 20 % sowie die Zahlung für ein Gutachten zur Geruchsfeststellung.

Wie hat das Gericht entschieden?

Wie wir bereits in unserem Artikel “Wenn es stinkt” ausführten, kann die Verursachung von Gestank durch Nachbarn einen Mangel […]

1410, 2017

Heizölgeruch

In einem Einfamilienhaus im Amtsgerichtsbezirk Augsburg gab es Streit. Nämlich um Heizölgeruch. Die Mieter waren seit 1997 in dem Haus und seit 1999 gab es den Geruch. Davon waren das Untergeschoss mit Kinderzimmern und Büro stark beeinträchtigt. Daher rechneten die Mieter im letzten Mietmonat Mai 2001 mit der angehäuften Mietminderung von 20 % auf. Das sah der Vermieter anders. Daher klagte er auf die volle Miete.

Bekam er recht?

Nur sehr geringfügig! Die Klage wurde überwiegend abgewiesen. Denn das Amtsgericht Augsburg (Urteil vom 12.10.2001, 73 C 2442/01) sprach den Mietern 15 % Mietminderung zu. So ein

510, 2017

Straßensperrung zur Gaststätte

Das Oberlandesgericht Frankfurt musste einen Fall im Gewerbemietrecht entscheiden. Der Betreiber eines per Auto gut zu erreichenden Wirtshauses wollte eine Mietminderung wegen einer Straßensperrung zur Gaststätte.

Ist eine Straßensperrung zur Gaststätte ein Mangel? Um wieviel durfte der Wirt mindern?

In seinem Urteil vom 05.07.2017 (Az.: 2 U 152/16) gab das OLG Frankfurt dem Wirt recht. Denn die gute Erreichbarkeit der Gaststätte mit dem Auto war vertraglich zugesichert. Schließlich konnte der Vermieter wegen dieser Lage eine gute Miete verlangen. Dann führt eine Änderung der Lage durch eine Straßensperrung aber zu einer Beeinträchtigung der Mietsache. Also einem Mangel, welcher nach […]

2408, 2017

Lärm am Flüchtlingsheim

Das Amtsgericht Wedding hatte kürzlich über eine Mietminderung – Lärm am Flüchtlingsheim – zu entscheiden. Das tägliche Abpumpen der außen befindlichen Toilettencontainer, die ebenfalls außerhalb des Gebäudes stattfindende Essensausgabe, Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern, Polizei- und Notarzteinsätze sowie tägliche Mannschaftsspiele der Bewohner waren Grund für eine Mietminderung von 10-15 % für ein gutes Jahr. Nach Ansicht der Kläger.

Bekamen Sie recht? Berechtigt Lärm am Flüchtlingsheim zur Mietminderung?

Ja, jedenfalls zum Teil. Das Amtsgericht Wedding (Urteil vom 13. 03. 2017, 9 C 46/16) gab den Klägern hinsichtlich einer Mietminderung von 8 % in den Monaten Mai bis September Recht. Denn nach […]

2108, 2017

Mietminderung ohne Lärmprotokoll

Mietminderung ohne Lärmprotokoll? Das Landgericht München hatte einen Klassiker zu entscheiden. Baulärm vom Nachbargrundstück nervte die Mieterin. Daher forderte sie 3.123,04 Euro überzahlte Miete zurück. Ein Lärmprotokoll hatte sie nicht geführt.

Geht eine Mietminderung ohne Lärmprotokoll? Bekam die Mieterin gute 3.000 Euro zurück?

Ja! Das Landgericht München (Urteil vom  27. 10. 2016, Aktenzeichen 31 S 58/16) gab der Mieterin recht. Eine Mietminderung ohne Lärmprotokoll ist möglich:

Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr […]

1908, 2017

Verkehrslärm und Marderbefall

Das Amtsgericht Augsburg hatte über die Mietminderung wegen Verkehrslärm und Marderbefall zu entscheiden. Die Mieterin hatte die Miete um 14,5 % gemindert, wobei 4,5 % auf den Verkehrslärm und 10 % auf den Marderbefall im Dachgeschoss entfielen. Daher forderte der Vermieter die gekürzten Beträge.

Das Gericht gab der Mieterin teilweise recht.

Verkehrslärm und Marderbefall können Mängel sein. Die Mietminderung wegen des Verkehrslärms lehnte es jedoch ab (Amtsgericht Augsburg, Urteil v. 27.09.2016 – 72 C 2081/16). Das Gericht stellte zwar klar, dass Verkehrslärm ein Mangel sein kann. Aber nur dann, wenn eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter vorliegt, […]

1508, 2017

Schimmel als Kündigungsgrund

Beim Amtsgericht Hamburg wurde letztes Jahr folgender Fall verhandelt: Mieter bezogen eine Wohnung im Souterrain. In dieser zeigten sich nach Einzug schnell Schimmelflecken. Statt einer Mietminderung bei Feuchtigkeit kam für die Mieter der Schimmel als Kündigungsgrund (fristlos) und somit nur der Auszug in Betracht. Daher wollten Mieter überzahlte Miete und die Kaution zurück.

Durften sie fristlos kündigen? Kommt Schimmel als Kündigungsgrund – fristlos – in Betracht?

Nein. Jedenfalls nicht in diesem Fall. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek (Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16) wies die Klage auf Rückzahlung von Miete und Kaution ab. Natürlich stellte der Schimmel einen Mangel dar. […]

1308, 2017

Duschen im Stehen

Das Landgericht Köln hatte über eine Mietminderung bei Schimmel und Mangelbeseitigung desselben zu entscheiden. Die Mieter bevorzugten Duschen im Stehen in einer Badewanne. Deswegen durchfeuchteten sie regelmäßig eine ungeflieste Wand über der Wanne und es entstand massiver Schwarzschimmel.

Durften die Mieter 10 % mindern? Durften sie die Beseitigung des Schimmels vom Vermieter verlangen?

Nein. Denn Duschen im Stehen war nach Ansicht des Landgerichts Köln (LG KölnUrteil vom 24.02.2017, Az: 1 S 32/15) “offensichtlich vertragswidrig”.

Interessant: Das Amtsgericht Köln und auch das Landgericht Köln (Landgericht Köln, Urteil vom 5.10.2012, Az.: 10 S 135/11) in einem älteren Urteil […]

1308, 2017

Blendendes Solardach als Mangel

In einem Nachbarschaftsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fühlte sich ein Eigentümer von einer blendenden Photovoltaikanlage eines Nachbarn gestört. Das ist auch für Mieter interessant. Denn im Falle einer positiven Entscheidung könnte ein blendendes Solardach als Mangel qualifiziert werden.

Musste der Eigentümer die Solaranlage dulden?

Nein, so das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.07. 2017, Aktenzeichen I-9 U 35/17). Denn jedenfalls bei Blendwirkungen von bis zu zwei Stunden am Tag bei ca. 130 Tagen im Jahr ist eine Schwelle erreicht, die nicht mehr hinzunehmen ist. Daher dürfte auch ein blendendes Solardach als Mangel anzusehen sein. Somit wäre ein Mieter im […]

508, 2017

Mangelbeseitigung auf eigene Faust?

Das Amtsgericht Saarbrücken befand über folgenden Fall: Der Mieter hatte einen Wasserschaden und der Vermieter setzte auch die Trocknung und Ausbesserung in Gang. Nach Ansicht des Mieters war dies jedoch nicht ausreichend und er unternahm die weitere Mangelbeseitigung auf eigene Faust.

Durfte der Mieter dem Vermieter die Kosten dafür in Rechnung stellen?

Nein. Denn Vermieter ist für die Mangelbeseitigung zuständig. Daher ist grundsätzlich ihm das Vorrecht zur Instandhaltung eingeräumt. Ausnahmen gibt es jedoch:

Etwas anderes gilt, (1) wenn sich die Parteien darauf einigen, dass der Mieter die Mängel gegen Kostenerstattung beseitigen soll, oder (2) wenn sich der Vermieter im Verzug mit der […]

2907, 2017

Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung?

Der Vermieter kam trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Mieter seinen Reparaturpflichten nicht nach. Daher minderten diese die Miete um 30 %. In Folge dessen sprach der Vermieter eine Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung aus und klagte auf Räumung. Das Amtsgericht Neukölln bestätigte die Mängel. Es sah jedoch nur eine Mietminderung von 25 % berechtigt. Die übrigen 5 % nicht berechtigte Mietminderung ergaben über die Jahre in Summe einen – an sich gefährlichen! – Mietrückstand von knapp über einer Monatsmiete.

Ging die Kündigung trotzdem durch?

Nein! Das Amtsgericht Neukölln entschied, dass die Mieter bleiben dürfen (Urteil vom 5. Januar 2017 […]

509, 2016

Keine Mietminderung wegen schreiender Kinder

Kleinkinder sind naturgemäß nicht in der Lage, ihren Unmut und Unbehagen differenziert auszudrücken und bedienen sich akustischer Äußerungen, die von anderen Personen als Schreien und Brüllen wahrgenommen werden. Auch diese akustischen Einwirkungen stellen jedoch das normale Maß einer Wohnnutzung durch kleine Kinder dar. Von Mietern in öffentlich geförderten, familientauglichen Wohnungen ist ein höheres Maß an “Geräuschtoleranz” zu erwarten als von Mietern extrem teurer Altbauwohnungen, Luxusappartements oder als “seniorengerecht” angebotener Wohnungen. (LG Berlin 67 S 41/16)

2107, 2016

Mietminderung wegen defekter Telefon- und Internetverbindung

Bei längerer Dauer der Störung der Telefon- und Internetverbindung über die Festnetzleitung kann der Vermieter nicht auf die Nutzung eines Mobiltelefons oder andere Alternativen verweisen. Eine Minderung der Miete von 10% ist gerechtfertigt. (LG Essen 10 S 43/16)

1606, 2016

Mietminderung wegen erheblicher Bauimmissionen vom Nachbargrundstück

Erhebliche Bauimmission in Form von Lärm und Staub vom Nachbargrundstück rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von 20%. Eine Baulücke neben dem Mietobjekt zum Zeitpunkt des Einzugs schließt spätere Gewährleistungsansprüche auch nicht dann aus, wenn der Mieter sich bei Abschluss des Mietvertrages keine oder falsche Vorstellungen über die künftige Entwicklung des Umfeldes gemacht hat. (LG Berlin 67 S76/16)

305, 2016

Mietminderung wegen Überheizung

Ein Mieter kann verlangen, dass die Innentemperatur im Schlafzimmer während der Heizperiode 18°C nicht übersteigt. Es ist dem Mieter nicht zuzumuten, das Schlafzimmer durch ständiges Öffnen des Fensters zu abzukühlen. (LG Berlin 67 S 357/15)

2902, 2012

Mietminderung wegen Lärm und Schmutz durch Touristen

Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines “Protokolls” bedarf es nicht. (BGH VIII ZR 155/11)

Load More Posts